BBK erhält deutlich mehr Zuständigkeiten

(Bild: Henning Schacht/BBK)Bonn (BBK) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erfährt eine umfassende Neuausrichtung. Das Konzept stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit BBK-Präsidenten Armin Schuster am Mittwoch (17.03.2021) in Berlin vor.

Im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz wird das BBK künftig das Bundesministerium für Gesundheit beim Aufbau der „Nationalen Reserve Gesundheit“ unterstützen und die eigene Sanitätsmittelbevorratung sowie die Ausbildung von Pflegehilfskräften vorantreiben. Als Dienstleister für alle Bundesressorts wird das BBK die Entwicklung von nationalen Reserven insgesamt unterstützen und zentral monitoren.

Vergleichbar mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) wird das BBK ein gemeinsames Kompetenzzentrum mit allen relevanten Interessenspartnern in Bund, Ländern und Hilfsorganisationen aufbauen. Dadurch sollen der Informationsaustausch und die Koordinierungswirkung untereinander verbessert werden. Ein solches Zentrum sei im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr ein Novum, heißt es in einer Mitteilung des BBK.

Die Warn-App NINA wird zu einer Bundes-Warn-App für Notfallinformationen aller Ressorts ausgebaut. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit 88 Millionen Euro beim Aufbau eines Sirenennetzes.

Mit einem Förderprogramm in Höhe von 63 Millionen Euro unterstützt der Bund zudem die Länder beim Ausbau von Strukturen für die Trinkwassernotversorgung.

Das BBK werde den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern massiv ausbauen, unter anderem mit einer Service-Hotline zu allen Themen der persönlichen Notfallvorsorge. Über leicht zugängliche Angebote sollen darüber hinaus Freiwillige gewonnen und qualifiziert werden, die wie in der Flüchtlingslage oder in der aktuellen Pandemie in Kooperation mit den Hilfsorganisationen spontan helfen wollen.

Die BBK-eigene Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) wird zur ressort- und organisationsübergreifenden Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) ausgebaut und künftig für alle Verantwortlichen des staatlichen Krisenmanagements aller Ebenen zentrale Aus- und Fortbildungen durchführen. Unter anderem soll dazu ein zweiter Standort in Ostdeutschland aufgebaut werden.

Im Bereich der versorgungswichtigen Einrichtungen und Unternehmen (Kritische Infrastrukturen/KRITIS) wird das BBK KRITIS-Betreiber in allen Sektoren aktiv ansprechen, um die Unternehmen und Organisationen zu beraten und krisenfest zu machen.

„Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass wir mehr Koordinierung im gesamten Bevölkerungsschutz brauchen, mehr Synergieeffekte und weniger Doppelstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, das BBK in seiner bundesweiten Koordinierungsfunktion zu stärken“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt zu den vorgestellten Plänen.

„Die Schaffung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz kann ein geeigneter Weg sein, um Information, Kommunikation und Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf der einen und den anerkannten Hilfsorganisationen auf der anderen Seite zu intensivieren und weiter auszubauen“, sagt Jörg Lüssem, Mitglied im Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe.

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